Ein Richter im Bundesstaat Washington hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen die Event-Contract-Plattform Kalshi erlassen. Die Entscheidung stoppt die Aktivitäten des Betreibers vorläufig, bis eine vollständige Überprüfung der behaupteten Verstöße gegen die Glücksspielvorschriften des Bundesstaates erfolgt ist.
Rechtsgrundlage der einstweiligen Verfügung
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Behörden des Bundesstaates Washington in ihrer Klage wahrscheinlich erfolgreich sein werden. Die Richter stellten fest, dass die Event-Contracts von Kalshi unter die Glücksspielgesetze des Bundesstaates und nicht unter die bundesweite Zuständigkeit fallen. Die Entscheidung lehnt die Vorbehaltseinrede des Unternehmens direkt ab, die argumentierte, dass Bundesgesetze die lokale Durchsetzung der Vorschriften überlagern.Operative Auswirkungen
Die einstweilige Verfügung verpflichtet Kalshi, die relevanten Aktivitäten bis zum Abschluss des Rechtsstreits auszusetzen. Die staatlichen Aufsichtsbehörden werden weiterhin prüfen, ob die Vertragsstrukturen der Plattform den etablierten Glücksspielregelungen entsprechen. Eine endgültige Entscheidung zu dieser Frage wird nach Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren folgen.Informationen stammen von Gambling I.