Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Anhörung zur Verbot von Land-basierten Casino-Glücksspiel vorübergehend ausgesetzt. Minister Flávio Dino beantragte die Verschiebung, um zusätzliche Zeit für die rechtliche Überprüfung zu ermöglichen.
Das Gericht prüft die außerordentliche Beschwerde RE 966.177, um festzustellen, ob das Verbot des Gesetzes über Straftaten von 1941 mit der Bundesverfassung von 1988 übereinstimmt. Minister Dino argumentierte, dass die aktuelle Gesetzgebung Verwirrung zwischen Glücksspiel und Festquotenwetten erzeugt. Er fragte: „Wenn Glücksspiel ein Vergehen ist, ist Wetten auch ein Vergehen?
Wir müssen dies erklären.“
Rechtliche Verfahren und Ergebnisse
Die Überprüfung begann am 5. August mit mündlichen Verhandlungen. Berichterstatter Luiz Fux begann mit der Präsentation der Meinung, beantragte jedoch die Schließung der Sitzung und die Wiederaufnahme am Donnerstag. Die Klage wurde von der Staatsanwaltschaft von Rio Grande do Sul gegen eine Entscheidung der Berufungskammer der Sonderstrafgerichte eingereicht.
Die Kammer hatte zuvor die Einstufung von Glücksspiel als Straftat abgelehnt und auf verfassungsmäßige Konflikte verwiesen.
Wenn die Mehrheit der Minister das Verbot für verfassungswidrig erklärt, wird Land-basiertes Glücksspiel aufhören, eine Straftat zu sein. Die Betriebsgenehmigung erfordert jedoch weiterhin Vorschriften, die vom Nationalkongress genehmigt und von der Bundesregierung sanktioniert werden.
Online-Casino-Glücksspiel in Brasilien ist derzeit reguliert, nachdem es im Januar 2025 mit lizenziertem Sportwetten eingeführt wurde. Inzwischen hat die Regierung unter Präsident Lula da Silva Pläne angekündigt, ein Verbot von Online-Casino-Glücksspiel durchzusetzen.